Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-grüne Koalition möchte den Zuschnitt von insgesamt 16 Wahlkreisen noch vor der anstehenden Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres ändern. Der Landtag wird sich in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag (26. September) mit dem Gesetzesentwurf von CDU und Grünen beschäftigen. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise sehr viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Wahl angefochten werden könnte. Die SPD protestiert gegen die geplanten Änderungen und wirft der CDU „parteipolitische Spielchen“ vor, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte.
Der Dauerbrenner Bildungspolitik wird Thema einer Regierungserklärung sein. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht über die Herausforderungen der Schulpolitik und die Änderungen, die die hessische Landesregierung veranlasst hat.
Die Grünen fordern unter anderem, Integrationsprojekte für geflüchtete Frauen stärker zu fördern, ebenso wie Projekte zur Unterstützung der Willkommenskultur. Ein gemeinsamer Schwerpunkt von CDU und Grünen ist das diesjährige Reformationsjubiläum. Die FDP fordert von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EEG-Förderung für neue Windenergieanlagen ausläuft. Nach dem Willen der Liberalen soll es keine neuen Förderungen mehr geben.
Auch das Thema NSU wird wieder beackert. Nachdem ein jahreslanges Mitglied der rechtsextremen Szene Thüringens während der jüngsten Sitzung des NSU-Ausschusses ausgesagt hatte, wenige Monate vor dem NSU-Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mehrfach in dessen Café in Kassel gewesen zu sein, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, die neuen Informationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.