Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will im Kampf gegen Spielsucht die Vorgaben für Spielhallen-Konzessionen verschärfen. Mit einer Gesetzesreform soll der Ansiedlung von immer mehr Spielhallen dicht beieinander ein Riegel vorgeschoben werden, erläuterte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Zwar war bislang schon ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorgeschrieben, Mehrfachkonzessionen an einem Standort sind verboten. In manchen Gemeinden sei jedoch rege von Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht worden, sagte Al-Wazir. Hessen wolle jedoch an seinem Ziel festhalten, die Zahl der Spielhallen zu regulieren.
Künftig solle um Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Sperrzone von 500 Metern gelten, sagte der Minister. Dies ergänze die Altersschwelle für das Betreten von Spielhallen von 18 Jahren. Der Abstand zwischen zwei Hallen dürfe fußläufig 300 Meter nicht unterschreiten, erläuterte Al-Wazir. Zudem dürfe es keine Sichtachse zwischen beiden Geschäften geben.
Konzessionen sollen künftig nicht mehr für höchstens 15, sondern nur noch für maximal 10 Jahre erteilt werden dürfen. Ende 2016 waren in Hessen mehr als 1100 Spielhallen zugelassen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, erkannte in dem Gesetzentwurf „Licht und Schatten“. Die kürzere Befristung von Spielhallenerlaubnissen sei keine Option, den Markt für neue Betreiber zu öffnen. „Wir befürchten eher das Gegenteil, denn nur große Ketten sind in der Lage, ihre Investitionen in diesem Zeitraum wieder zu erwirtschaften.“
Wolfgang Greilich von der FDP-Fraktion monierte „Regelungswut“ und mutmaßte, dass der Gesetzentwurf wegen der eingeschränkten Härtefallregelungen verfassungswidrig sei. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, nannte die Reform dagegen „einen Schritt in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, die Zahl der Spielhallen so weit wie möglich zu reduzieren.
Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Karin Wolff sind die Gefahren der Spielsucht in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Das Land gebe nun den Städten und Gemeinden neue, wirkungsvolle Instrumente an die Hand, um einer weiteren Ausbreitung der Spielhallen effizient zu begegnen.