Wiesbaden (dpa/lhe) - In einer kontroversen und emotionalen Debatte haben Landesregierung und Opposition über die Wahlkreisreform in Hessen gestritten. SPD, Linke und FDP warfen Schwarz-Grün am Donnerstag im Wiesbadener Landtag vor, mit veralteten Daten zu agieren und nach politischen Gesichtspunkten Zusammenlegungen zu planen. Es herrsche große Rechtsunsicherheit und gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzentwurf sollte daher zurückgezogen werden.
Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Innenexperten der Regierungsfraktionen verteidigten die Pläne und das vorliegende Datenmaterial über die Bevölkerungszahlen vom 31. Dezember 2015. Es gebe keine aktuelleren Statistiken. Die Manipulationsvorwürfe wurden strikt zurückgewiesen. Es werde außerdem versucht, so wenig wie möglich an den bestehenden Wahlkreisen zu verändern.
In der kommenden Wahlperiode soll nach den Plänen von Schwarz-Grün dann eine unabhängige Wahlkreiskommission auf Basis der neuen Zahlen zu Wahlberechtigten innerhalb von 30 Monaten einen Vorschlag für ein grundlegende Reform vorlegen. Der Präsident des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und der Landeswahlleiter sowie fünf Abgeordnete aus den Fraktionen sollen darin vertreten sein.
Mit der Neuordnung der Wahlkreise will die Koalition noch vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 den Zuschnitt von 16 Wahlkreisen ändern. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Wahl angefochten werden könnte. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie vor dem Staatsgerichtshof gegen das Gesetz klagen will.