Wiesbaden (dpa/lhe) - Der neue Ministerposten für Digitales in der hessischen Regierung muss nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, mit einem ausgewiesenen Experten besetzt werden. „Dies darf kein Versorgungsposten für ein frustriertes Kabinettsmitglied werden“, mahnte der Oppositionsführer am Freitag in Wiesbaden. Im Koalitionsvertrag bleibe außerdem unklar, was sich genau hinter den angekündigten eine Milliarde Euro verberge, die für die Digitalstrategie angekündigt werden.
Schäfer-Gümbel kritisierte, in dem Papier würden wichtige Herausforderungen etwa in der Bildung nicht angesprochen. „Das Wort Unterrichtsausfall kommt nicht vor“, sagte er. Ebenso bliebe eine mögliche weitere Gebührenbefreiung bei der Kita-Betreuung unerwähnt. Die Pläne zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen beispielsweise seien aus Vorschlägen der Opposition kopiert.
Schäfer-Gümbel befürchtete, dass unter einem weiterhin CDU-geführten Kultusministerium viele Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag am Ende nicht umgesetzt werden. „Es war ein strategischer Fehler der Grünen, nicht auf das Kultusministerium zugegriffen zu haben.“
Nur weil die Zuständigkeit für den Wohnungsbau vom grünen Umwelt- ins grüne Wirtschaftsministerium wechsele, sei nicht garantiert, dass sich bei diesem wichtigen Thema etwas bewege, sagte Schäfer-Gümbel. Nach seinen Prognosen werde es am Ende der nächsten Legislaturperiode weniger sozialen Wohnraum im Land geben als jetzt.