Wiesbaden (dpa/lhe) - In der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Sommerpause will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Regierungserklärung abgeben. Thema seiner Rede am Dienstag sind die neu geordneten Bund-Länder-Finanzen. Mit der Reform bekommen die Länder von 2020 an deutlich mehr Geld, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. In Hessen wird darum gestritten, wofür das zusätzliche Geld eingesetzt werden soll. Bouffier rechnet mit einem Einnahmeplus von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.
Am Dienstag wird es im Landtag zudem um ein Gesetz gehen, das strengere Regeln für die Vermietung von privaten Wohnungen als Feriendomizil vorsieht. Damit soll die Wohnungsnot speziell in Hessens Ballungszentren eingedämmt werden. Mit der Regelung wird Kommunen die Möglichkeit gegeben, einer Ferienvermietung von privaten Wohnungen zuzustimmen - oder eben nicht.
Das Parlament will auch grünes Licht für das geplante Plus bei der Beamtenbesoldung geben. Am 1. Juli soll das Einkommen von Hessens Beamten und Richtern um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 um 2,2 Prozent steigen. Die rund 90 000 Landesbediensteten erhalten zudem ein Jobticket, das in ganz Hessen gilt. Die SPD-Fraktion will, dass die Beamtenbesoldung schon rückwirkend zum 1. März erhöht wird.
Die Abgeordneten entscheiden außerdem über ihre eigenen Bezüge. Laut Gesetzentwurf sollen die Diäten ab Juli um 167 Euro auf 7729 Euro steigen. Die Zulagen für den Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden sollen um 84 Euro auf 3865 Euro zulegen.
Auch in der Sitzung am Mittwoch geht es ums Geld - diesmal auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Thema sind die Kommunalfinanzen. Hessens Städte, Kreise und Gemeinden waren zuletzt bei der Entschuldung ihrer Haushalte weiter vorangekommen. 80 Prozent der Kommunen, die unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft waren, konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden.
Die SPD-Fraktion legt einen Antrag zum Flughafen Frankfurt vor. Das Land solle mehr dafür tun, dass die Beziehungen zwischen der Fluglinie Lufthansa und dem Betreiber Fraport wieder besser werden, heißt es. Die Linken-Fraktion macht sich dafür stark, dass Kinderrechte in der Landesverfassung verankert werden.
Kurz vor dem Ende des Schuljahres beklagt die FDP in ihrem Antrag, dass nach wie vor viele Lehrer in den Sommerferien arbeitslos seien. Auf Initiative von CDU und Grünen werden die Abgeordneten auch über die Zukunft der internationalen Klimapolitik diskutieren.