Abwahl von Bürgermeistern: FDP und AfD wollen Hürden senken

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Hürden für eine Abwahl von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Hessen sollten nach Forderungen aus den Reihen der Landtagsopposition gesenkt werden. Ein solches Verfahren vor dem Ablauf einer Amtszeit müsse unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde faktisch umsetzbar sein, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. „Hier sollte Hessen dem Beispiel Brandenburgs folgen und das zur Abwahl notwendige Quorum nicht starr bei 30 Prozent der Wahlberechtigten lassen, sondern nach Einwohnerzahl staffeln, wie es auch für Bürgerentscheide gilt.“

Hintergrund ist die Diskussion um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen nach wie vor im Amt ist. Es gilt mit Blick auf die geringe Beteiligung bei der Wahl 2018 als fraglich, ob ein Abwahlverfahren Erfolg hat. Der Bürgerentscheid über Feldmanns Abwahl ist für den 6. November geplant.

Auch die AfD-Fraktion möchte nach Angaben ihres kommunalpolitischen Sprechers Bernd Erich Vohl die Abwahl von Stadtoberhäuptern erleichtern. Während das derzeitige Zustimmungsquorum im Normalfall bei kleineren Gemeinden mit relativ hohen Wahlbeteiligungen kein Problem darstelle, sei es für größere Städte - insbesondere wegen der zurückgehenden Wahlbeteiligung - eine zunehmend schwerer zu überwindende Hürde, argumentierte Vohl.

AfD und FDP schlagen vor, auch für die Abwahl des Bürgermeisters das gängige gestaffelte Quorum für den Bürgerentscheid zu übernehmen. Danach müsste die Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent und in den sonstigen Gemeinden mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sieht keinen Änderungsbedarf. „Es gibt in Frankfurt eindeutig ein Problem mit dem amtierenden Oberbürgermeister“, erklärte er. „Darum aber das kommunale Wahlrecht zu ändern, wäre unverhältnismäßig.“ Auch die Sprecherin der CDU-Fraktion winkt ab: Eine Reform des kommunalen Wahlrechts stehe derzeit nicht auf der Agenda. „Wenn man hier die Hürde zu niedrig setzt, kann dies auch zur Folge haben, dass Kommunen auch bei kleineren Problemen zu schnell davon Gebrauch machen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph teilte mit, die Sozialdemokraten würden „sich einer konstruktiven Diskussion“ über das Thema nicht verweigern. „Aber wenn man die Hürden für die Abwahl von direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern senken will, sollte man aber auch darüber nachdenken, deren Legitimation im Amt zu stärken“, argumentierte Rudolph und schlug vor, „dass eine Bürgermeisterwahl nur dann wirksam wird, wenn sich eine Mindestanzahl der Wahlberechtigten beteiligt hat“.