Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die gute Zeit werde genutzt, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart. „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Der Nachtragshaushalt ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro umfasst.
Mit dem Nachtragsetat kommen noch einmal rund zwei Milliarden Euro hinzu. Der Nachtrag sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, mehr Studienplätze für Grundschullehrer und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, sagte, der Haushalt sei nicht nachhaltig. Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sprach von „einer Aufblähung des Haushalts“. Er forderte Entlastungen für die Bürger. Der SPD-Politiker Peter Hofelich sagte, die Landesregierung setze falsche Schwerpunkte. So setze sie sich nicht energisch genug für bezahlbaren Wohnraum ein. Es sei zugleich geboten, jetzt in den für Eltern kostenfreien Kindergarten einzusteigen.
Das Land will zudem mehr als eine Milliarde Euro Kreditmarktschulden zurückzahlen. Baden-Württemberg ist derzeit mit rund 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.