Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Beratung mehrerer Einzeletats im Landtag haben sich die Fraktionen an etlichen Punkten gezofft. Zunächst lieferten sich die AfD und die anderen Fraktionen am Donnerstag einen Schlagabtausch über die Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Auch ein Gutachten und neue Stellen für die Umweltverwaltung sorgten für Zündstoff.
Die AfD forderte die Streichung der Landesmittel für die aus ihrer Sicht ideologiegeleitete LpB. Mit den LpB-Programm-Mitteln für „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ werde ein Verein unterstützt, der linksextremen Autoren eine Plattform gebe, kritisierte der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa. Die Abschaffung würde dem Steuerzahler acht Millionen Euro im Jahr ersparen. Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP hingegen unterstrichen in der Debatte über den Einzeletat des Landtags - zu dem die Zentrale gehört - deren Bedeutung für die Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die seit vier Jahrzehnten bestehende Zentrale hat mit ihren 80 Mitarbeitern zum Ziel, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern. „In diesen Zeiten brauchen wir nicht weniger politische Bildung in der Gesellschaft, sondern wir brauchen mehr“, sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern. Es sei ihm schleierhaft, wie man das Projekt „Schule ohne Rassismus“ ablehnen könne. Der Grünen-Parlamentarier Uli Sckerl sagte zur AfD-Forderung: Das zeigt ihre ganze Ärmlichkeit. Die AfD wolle Menschen mit ihr unbequemen Meinungen mundtot machen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Reinhold Gall (SPD) riet der AfD, bei der LpB einen Grundkurs zu belegen.
In der Landtagsdebatte über den Umwelthaushalt warf Ressortchef Franz Untersteller (Grüne) der FDP vor, ehrenamtlich engagierte Menschen zu diskreditieren. Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion darüber empört, dass ein Gutachten für das Umweltministerium über die Anforderungen an eine moderne Umweltverwaltung von einem ehemaligen grünen Mandatsträger erstellt worden war. Andreas Glück (FDP) erläuterte, die 140 000 Euro teure Studie sei auch wissenschaftlich angreifbar.
Dass die Liberalen dem Wissenschaftler daraus einen Strick drehen wollten, dass er vor 27 Jahren einmal im Bochumer Stadtrat saß, sei reiner Populismus, sagte Untersteller. „Das finde ich ungeheuerlich.“ Der ungerechtfertigte Filzvorwurf sei Zeichen für den „jämmerlichen Zustand der FDP im Jahr 2017“.
Besonders scharf attackierte Glück die Schaffung von insgesamt 256 neuen Stellen in der Umweltverwaltung. „Das bedeutet finanzielle Verpflichtungen über Jahrzehnte und anschließende Pensionsverpflichtungen.“ Für Gernot Gruber (SPD) sind die Stellen unter anderem in Landratsämtern, Regierungspräsidien und dem Umweltministerium zu wenig konkretisiert und mit Aufgaben verbunden. Minister Untersteller verteidigte die neuen Stellen, die einer kompetenten Naturschutzverwaltung und auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dienten.