Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten will die FDP - bestärkt durch die Vorschläge des Bürgerforums - weiter eine Rückkehr zur Staatspension verhindern. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte am Montag mit, dass das Forum mit seiner Ablehnung eines Pensionssystems die FDP-Position bestätigt habe. „Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht“, sagte Rülke.
Das Bürgerforum hatte am Wochenende zum Abschluss seiner Arbeit mitgeteilt, dass die 25 Mitglieder eine Staatspension einstimmig ablehnten. Stattdessen machte es zwei Vorschläge: den Anschluss an ein bestehendes Versorgungswerk, etwa dem in Nordrhein-Westfalen. Oder ein Bausteinmodell mit Einzahlungen in die Rentenversicherung und in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Der Landtag hatte im vergangenen Jahr nach Protesten die in einem Hauruck-Verfahren beschlossene Möglichkeit einer neuerlichen Staatspension wieder gekippt. Daraufhin setzte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine Expertenkommission ein. Diese will nun bis Ende März - unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bürgerforums - neue Vorschläge für die Altersversorgung machen.
Die Grünen sprachen von „sehr beachtenswerten Vorschlägen“ des Bürgerforums. „Die grüne Landtagsfraktion hat aus den Fehlern beim ersten Anlauf zur Reform der Altersversorgung gelernt“, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Uli Sckerl. Die SPD wollte die neuen Vorschläge zunächst nicht bewerten. Von CDU gab es zunächst keine Reaktion auf die Arbeit des Bürgerforums.