SPD fordert Tarifwechsel für Servicekräfte am UKSH

Kiel (dpa/lno) - Ein Wechsel der Servicekräfte an den beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in den Tarifvertrag der Länder ist für die schwarz-grüne Landesregierung kurzfristig kein Thema. „Ich muss als Finanzministerin immer wieder darauf hinweisen, dass nicht alles gleichzeitig geht“, sagte Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Zwar sehe der Koalitionsvertrag eine Überleitung vor, bislang gebe es aber weder einen Stufenplan noch einen Zeitpunkt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte Zeitenwende nach dem russischen Krieg in der Ukraine habe Änderungen zur Folge. Deshalb sei es nicht möglich, alles Regierungsvorhaben mit hohem Tempo oder dem ursprünglich geplanten Ergebnis umzusetzen. „Es steht viel im Koalitionsvertrag in Berlin wie in Kiel.“

Die SPD hatte gefordert, die Servicekräfte der Service Stern Nord (SSN) in den Tarifvertrag überzuleiten. Mit knapp 1700 Vollzeit-Stellen sind die Servicekräfte in Kiel und Lübeck für nicht medizinische Leistungen zuständig von der Logistik, über die Hauswirtschaft und Verpflegung bis zum Servicemanagement.

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli sprach von einem berechtigten Kampf für faire und gerechte Löhne. Es gehe darum, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu beenden. Kiel habe es mit dem Wechsel der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorgemacht. „Wir täten gut daran, diesem Beispiel auch zu folgen.“ Die Beschäftigten am UKSH wollten sich nicht länger vertrösten lassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Kai Dolgner, betonte: „Irgendwas ist immer, würde ich als Arbeitnehmer sagen.“ Die Einkommen der Servicekräfte lägen meilenweit unter denen anderer Beschäftigter im Gesundheitsbereich. Haushaltseinsparungen sollten nicht bei ihnen erfolgen. Nach Angaben des Finanzministeriums würde ein Wechsel der Servicekräfte in den Tarifvertrag der Länder rund 14 Millionen Euro kosten.

Koalitionsvertreter verwiesen auf die angespannte Finanzlage des Landes. „Derzeit gilt ein Haustarif“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Ziel bleibe der Wechsel der Servicekräfte. „Dies würde aber erhebliche zweistellige Millionenbeträge nach sich ziehen.“ Ohne die Leistungen der Servicekräfte gebe es aber keine gute Patientenversorgung.

Sein Grünen-Kollege Lasse Petersdotter sagte, „kostenneutral ist das alles nicht. Das darf nicht der Hinderungsgrund sein.“ Aktuell stopfe die Koalition jedoch Haushaltslöcher und rede nicht darüber, wie das Land noch mehr Geld ausgeben könne. Grundsätzlich bleibe ein Wechsel aber richtig. „Der einfachste Weg wäre, die Service Stern Nord tritt dem Arbeitgeberverband bei.“