Schwerin (dpa/mv) - Der Weg für die Abstimmung des Landtags über den Doppelhaushalt von Mecklenburg-Vorpommern für 2018 und 2019 ist frei. Nach dem Ja des Finanzausschusses am Donnerstag kann das Parlament in Schwerin in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember den Landesetat für die kommenden beiden Jahre beschließen.
Die Parlamentarier haben in den vergangenen zwei Monaten kleinere Änderungen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen. Es bleibt aber bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, verwies unter anderem auf eine Aufstockung der Sportförderung. Auch für die Polizei seien mehr Mittel eingeplant, sagte er. Während Liskow auch den 26 Millionen Euro umfassenden Strategiefonds lobte, mit dem Einzelprojekte von der Vertriebenenarbeit bis zur Telefonseelsorge unterstützt werden, ließ die Linke daran kein gutes Haar. „Anstatt Mittel für ländliche Räume einzusetzen, werden Koalitionswünsche bedient“, kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Jeannine Rösler. „Völlig ignorant bleiben die Koalitionäre dabei, den Strategiefonds für ein Sammelsurium von Projekten zu missbrauchen.“ Eine Strategie, wie das Land voranzubringen sei, sei das nicht.
Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) hob ein Plus von 50 000 Euro für die Landeszentrale für politische Bildung hervor, um deren Online-Aktivitäten voranzubringen. Einem entsprechenden Antrag der BMV-Fraktion seien die anderen Fraktionen gefolgt, lobte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Wildt.