Schwerin:SPD/CDU-Koalition uneins über dritten Landtags-Vize

Schwerin (dpa/mv) - Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV findet für ihre Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten im Landtag Verständnis bei der Regierungspartei SPD. Dennoch kann die vierköpfige Oppositionsfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung nicht auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten Matthias Manthei zählen. "Die gelebte Regel im Landtag war bisher, dass jede Fraktion, die nicht radikal ist, einen Vizepräsidenten stellte. Daher würde das auch den Freien Wählern/BMV zustehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU werde seine Partei aber nicht für Manthei stimmen. Die CDU lehnt die Wahl ab. "Die Fraktion Freie Wählern/BMV ist nicht demokratisch legitimiert", sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert zur Begründung. Die vier Abgeordneten waren über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt worden, im Herbst 2017 wegen politischer Differenzen aber aus Partei und Fraktion ausgetreten.

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Schwerin (dpa/mv) - Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV findet für ihre Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten im Landtag Verständnis bei der Regierungspartei SPD. Dennoch kann die vierköpfige Oppositionsfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung nicht auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten Matthias Manthei zählen. „Die gelebte Regel im Landtag war bisher, dass jede Fraktion, die nicht radikal ist, einen Vizepräsidenten stellte. Daher würde das auch den Freien Wählern/BMV zustehen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU werde seine Partei aber nicht für Manthei stimmen. Die CDU lehnt die Wahl ab. „Die Fraktion Freie Wählern/BMV ist nicht demokratisch legitimiert“, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert zur Begründung. Die vier Abgeordneten waren über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt worden, im Herbst 2017 wegen politischer Differenzen aber aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt die Wahl eines Präsidenten und von zwei Stellervertretern vor, die bislang SPD, CDU und Linke stellten. Dennoch war in früheren Legislaturperioden auch der FDP sowie den Grünen ein zusätzlicher dritter Stellvertreterposten zugebilligt worden. Darauf nahm Krüger Bezug.

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