Schwerin:Linksfraktion kritisiert Umgang mit Opposition

Schwerin (dpa/mv) - Mit gut acht Milliarden Euro pro Jahr wird die Haushaltskasse Mecklenburg-Vorpommerns 2018 und 2019 so gut gefüllt sein wie noch nie. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag sieht die geplante Verteilung der Mittel, die das Parlament im Dezember beschließen soll, jedoch kritisch. Ihre rund 100 Anträge in den Beratungen der Ausschüsse über den Doppelhaushalt seien allesamt meist ohne Diskussion oder Begründung vom Tisch gewischt worden, monierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Das habe nichts mit einem anderen, konstruktiven Umgang mit der Opposition zu tun, den die große Koalition 2016 angekündigt hatte.

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Schwerin (dpa/mv) - Mit gut acht Milliarden Euro pro Jahr wird die Haushaltskasse Mecklenburg-Vorpommerns 2018 und 2019 so gut gefüllt sein wie noch nie. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag sieht die geplante Verteilung der Mittel, die das Parlament im Dezember beschließen soll, jedoch kritisch. Ihre rund 100 Anträge in den Beratungen der Ausschüsse über den Doppelhaushalt seien allesamt meist ohne Diskussion oder Begründung vom Tisch gewischt worden, monierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Das habe nichts mit einem anderen, konstruktiven Umgang mit der Opposition zu tun, den die große Koalition 2016 angekündigt hatte.

Aus Sicht der Linken bleibt die Landesregierung trotz sehr guter finanzieller Rahmenbedingungen weit hinter dem Erforderlichen zurück. „Es fehlen deutliche Impulse für eine gute Entwicklung des Landes und spürbare Verbesserungen für das Leben der Menschen“, sagte Oldenburg.

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