Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt heute zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Den Abgeordneten liegt dazu unter anderem ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV vor, in dem ein generelles Alkoholverbot für Kraftfahrer verlangt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und in der Konferenz der Verkehrsminister für eine Änderung der geltenden Regelung einzusetzen. Bislang bleiben unfallfreie Fahrten mit bis zu 0,5 Promille für der ertappte Fahrzeugführer ohne Folgen. Bei einem Blutalkoholgehalt zwischen 0,5 und 1,09 Promille wird ein Bußgeld verhängt, darüber hinaus kommt es zu Strafverfahren.
Nach Angaben der Oppositionsfraktion findet die Null-Promille-Grenze in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich Zustimmung. Zudem verweisen die Freien Wähler/BMV auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Land, in dem sich beide Parteien für „Null-Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ aussprechen. Laut Statistik wurden 2017 von der Polizei landesweit 855 alkoholbedingte Unfälle registriert, gut ein Drittel davon mit Personenschäden.
Kurz vor der Feiertagspause wollen sich die Abgeordneten zudem noch mit Themen wie Lohnentwicklung, Digitalisierung, Kinderschutz oder Sicherheit von Windkraftanlagen befassen.