Schwerin (dpa/mv) - Die umstrittene Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht hat am Freitag im Schweriner Landtag zu einer Grundsatzdebatte über Mauerbau und DDR-Unrechtsregime geführt. Dabei erneuerte CDU-Fraktionschef Torsten Renz seine Kritik an jüngsten Einlassungen Borchardts. Als Repräsentantin des demokratischen Systems habe sie den Bau der Mauer politisch gerechtfertigt und den Tod Hunderter Menschen relativiert. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Renz.
Der AfD-Abgeordnete Ralf Borschke warf CDU und SPD, die mit ihrem Antrag zu Mauerbau und deutscher Teilung die Debatte initiiert hatten, vor, eine Nebelkerze zu zünden. „Sie wollen damit ablenken von ihrem politischen und moralischen Versagen im Kampf gegen Extremismus“, sagte Borschke. Die AfD fordert mit einem eigenen Antrag die Abberufung Borchardts, die von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden war.
Borchardt gehört der systemkritischen Parteigruppierung Antikapitalistische Linke an, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jüngste Interview-Äußerungen zu den Mauertoten verstärkten die bundesweite Kritik an ihrer Wahl.