Schwerin: Landtag beschließt Lohnvorgabe für öffentliche Aufträge

Schwerin (dpa/mv) - Landesbehörden und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vergeben Aufträge nur noch an Firmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro je Stunde zahlen und damit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition wurde dafür am Mittwoch im Landtag ein neues Vergabegesetz beschlossen. Ein weitergehender Alternativ-Entwurf der Linken fand keine Mehrheit. Redner der Regierungsfraktionen verwiesen darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern der bundesweit zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes gelte. Schon im Oktober soll er unter Berücksichtigung der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht und dann regelmäßig angepasst werden. Die Koalition erhofft sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) so Impulse für mehr Tariftreue in der Wirtschaft des Landes.

Schwerin (dpa/mv) - Landesbehörden und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vergeben Aufträge nur noch an Firmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro je Stunde zahlen und damit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition wurde dafür am Mittwoch im Landtag ein neues Vergabegesetz beschlossen. Ein weitergehender Alternativ-Entwurf der Linken fand keine Mehrheit. Redner der Regierungsfraktionen verwiesen darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern der bundesweit zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes gelte. Schon im Oktober soll er unter Berücksichtigung der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht und dann regelmäßig angepasst werden. Die Koalition erhofft sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) so Impulse für mehr Tariftreue in der Wirtschaft des Landes.