Schwerin (dpa/mv) - Die oppositionelle Linke findet im Landtag keine Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten am Mittwoch im Landtag in Schwerin alle anderen Fraktionen gegen den Entwurf, der damit auch nicht in den Parlamentsausschüssen beraten wird. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt sprach von einer vertanen Chance, junge Leute früher in demokratische Prozesse einzubeziehen. Für Kommunalwahlen gilt im Nordosten bereits das geringere Wahlalter.
Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. „Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen“, sagte der CDU-Abgeordnete Torsten Renz. Dessen Partei steht einer Herabsetzung des Mindestwahlalters für Landtagswahlen skeptisch gegenüber. Bei früheren repräsentativen Befragungen habe sich im Land eine deutliche Mehrheit dagegen ausgesprochen, sagte Renz.
Die Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV machten deutlich, dass sie für den Fortbestand des bisherigen Mindestwahlalters sind. „Das Wahlalter soll an die Volljährigkeit geknüpft bleiben“, sagte Matthias Manthei von den Freien Wählern/BMV. „Das Wahlalter 18 ist vernünftig und es gibt keinen dringenden Grund es abzusenken“, sagte Horst Förster von der AfD.
In der Debatte wurde erneut der Streit zwischen Koalition und Linke zu der für die zur Einführung einer Volksbefragung nötigen Verfassungsänderung deutlich. Nach Ansicht der Linken wollen SPD und CDU eine „Volksbefragung von oben“, da der Landtag über die Themen entscheiden soll. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die CDU und SPD nicht verfügen. Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte hielt der Linksfraktion vor, mit ihrer Weigerung die Erweiterung der direkten Mitsprache für Bürger zu verhindern und forderte sie zum Einlenken auf.
„Das Vorhaben, Volksbefragungen in der Verfassung zu verankern, wurde von nahezu allen Fachleuten in der Anhörung dazu in der Luft zerrissen“, sagte Bernhardt. Sie warf der SPD vor, sich dem Druck ihres Koalitionspartners CDU zu beugen und damit eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Jugendpolitik nicht umzusetzen. „Die groteske Verknüpfung der Volksbefragung mit dem Wahlalter 16 fällt der SPD jetzt gewaltig auf die Füße“, sagte Bernhardt.