Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Studentenwerk im Saarland soll künftig kein eingetragener Verein, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Der saarländische Landtag stimmte am Mittwoch in Saarbrücken in erster Lesung einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zu. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, mit dieser Änderung solle die Rechtslage an die der meisten anderen Bundesländer angepasst werden: „Ziel des Gesetzes ist es, das Potenzial des saarländischen Studentenwerkes besser auszuschöpfen.“
Das künftige Studierendenwerk sei „Teil der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge an unseren Hochschulen“ und Partner bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der „Gestaltung des Lebensraums Hochschule“.
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Vereinsorganen hätten „zu Lähmung und Handlungsblockaden“ geführt. Die Entscheidungsstrukturen des Vereins seien ineffizient gewesen. Der Rechnungshof hatte 2015 unter anderem gerügt, es fehlten Kontrollmöglichkeiten. Sofern sich auch der Verein für die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt entscheide, blieben alle bestehenden Arbeitsplätze erhalten, versicherte Hans.
Für die Opposition sagte Barbara Spaniol (Linke), Teile des Gesetzes sollten in den Ausschussberatungen geändert werden. Wichtig sei vor allem die Aufrechterhaltung der Selbstverwaltungsrechte. Angesichts von nunmehr vorgesehenen vier Vertretern des Landes im Verwaltungsrat stelle sich beispielsweise die Frage: „Warum diese hohe Präsenz seitens des Landes?“ Nach Ansicht der Opposition seien „noch viele Fragen offen“.