Landtag - Saarbrücken:Saar-Abgeordnete verzichten nicht auf Diätenerhöhung

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Der Plenarsaal des saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Abgeordneten des saarländischen Landtages müssen wegen der Covid-19-Pandemie nicht auf die nächste Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD lehnten am Mittwoch einen Antrag der Linkspartei ab, die zum 1. Juni vorgesehene Diätenerhöhung von bisher 5943 auf 6133 Euro monatlich auszusetzen. Zuvor hatten sie auch einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die heutigen Diäten um zehn Prozent gesenkt werden sollten.

Jochen Flackus (Linke) hatte den Antrag damit begründet, dass eine Diätenerhöhung "weder in die ökonomische noch politische Landschaft" passe. Rudolf Müller (AfD) hatte den Antrag seiner Fraktion auf Diätenkürzung als Akt der Solidarität mit von der Pandemie betroffenen Bürgern bezeichnet. Stefan Thielen (CDU) argumentierte, die saarländischen Abgeordneten würden deutlich schlechter bezahlt als Abgeordnete anderer Landesparlamente. Die Anpassung an die Beamtenbesoldung habe sich bewährt. Petra Berg (SPD) sagte: "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete ständig als geldgierige und raffgierige Personen dargestellt werden." Abgeordnete verdienten gut, seien aber auch "systemrelevant".

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