Landtag:Rülke ist Fraktionschef mit der längsten Amtszeit

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Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Er gilt als der liberale Lautsprecher im Stuttgarter Landtag. Hans-Ulrich Rülke ist nun als Fraktionschef länger im Amt als einst Günther Oettinger.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der 61 Jahre alte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kann ätzen und spotten, wenn er im Landtag an das Rednerpult tritt: Der Abgeordnete aus Pforzheim führt die Liberalen ab Samstag genau 5 198 Tage, wie die Fraktion in Stuttgart mitteilte. Damit sei er der Fraktionschef mit der längsten Amtszeit. Er löste damit Günther Oettinger als bisherigen Rekordhalter ab, der die CDU-Abgeordneten von 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 führte.

Rülke geht in der Politik manchmal ungewöhnliche Wege. So präsentierte er sich vor einer Landtagswahl als Spitzenkandidat mit einem ungewöhnlichen Bild aus jungen Jahren auf Instagram. Es zeigte ihn im knappen Schwimmdress im Alter von 19 Jahren. Der Vater von drei erwachsenen Söhnen gilt als scharfzüngiger Redner, der oftmals auch polarisiert. So handelte er sich im vergangenen Jahr mächtig Ärger mit einem Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität ein.

Rülke veröffentlichte kommentarlos eine Bildkombination auf seiner Facebook-Seite. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz „I demand everyone drive electric cars now!“ („Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt“). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: „We're mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta.“ („Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta.“)

Nach Recherchen der dpa-Faktencheckredaktion gibt es aber keine Belege dafür, dass Thunberg je eine Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Das Foto aus Afrika passe zudem nicht in den Kontext, denn es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die E-Auto-Produktion.

Der 61-jährige Rülke führt die Fraktion seit 16. Juni 2009. Er löste Ulrich Noll ab, der von ihm damals gestürzt worden ist. Bei Nolls Abwahl hatte es eine Absprache zwischen einigen Abgeordneten gegeben. Rülke ist von Haus aus Lehrer und hat Sitz und Stimme im Bundespräsidium der Partei und ist nebenbei noch in der Kommunalpolitik von Pforzheim engagiert. Zugleich gilt er als kühler Analyst mit Ausdauer, der mit Kritik an Grün-Schwarz nicht spart und sicherlich noch einmal gerne in Regierungsverantwortung kommen würde. Ihm wird nachgesagt, dass er sich für das Wirtschaftsressort mit erweiterten Kompetenzen besonders stark interessiert.

© dpa-infocom, dpa:230909-99-130676/2

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