Potsdam (dpa/bb) - Die Verschiebung eines Zwischenberichts der Potsdamer Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen hat zu einem heftigen Streit unter den Landtagsfraktionen geführt. „Was SPD und Linke sich heute geleistet haben, ist ein grobes Foulspiel und konterkariert den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission“, erklärte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann am Freitag.
Hintergrund der Verschiebung seien Änderungen im Bericht, die SPD und Linke über Nacht beschlossen hätten. Innovative Vorschläge oder auch die Stärkung der Dörfer wolle die Koalition jetzt wieder streichen. „Das können wir nicht akzeptieren“, erklärte Wichmann. „So wie die Koalition den Zwischenbericht entkernen möchte, werden wir ihn als CDU nicht mehr mittragen.“
Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, die Vorwürfe der CDU seien unbegründet. Es habe umfangreiche Änderungsanträge gegeben, die am Freitag nicht mehr solide hätten beraten und abgestimmt werden können. Darum sei der Zwischenbericht im Konsens vertagt worden. „Das ist weder ein Drama noch ein Beinbruch, sondern übliches parlamentarisches Verfahren, wenn es noch Beratungsbedarf gibt“, hieß es.
Die Grünen übten Kritik an der SPD. „Ich bin enttäuscht über das Vorgehen der SPD“, sagte der Abgeordnete Benjamin Raschke. „In der Kommission waren bereits weitreichende Kompromisse gefunden worden.“ Nun werde dieser Konsens in Frage gestellt. Die Grünen würden aber zum Beispiel auf mehr Rechte für die Dörfer beharren.