Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD wird nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möglicherweise noch nicht an diesem Dienstag über die Koalition entscheiden wie zunächst geplant. Die Grünen warnten davor, sich unter Druck setzen zu lassen. "Ob wir denn morgen schon entscheiden können, das wird sich morgen zeigen", sagte der SPD-Landeschef vor einer neuen Sondierungsrunde von SPD, CDU und Grünen in Potsdam. Das hänge davon ab, "ob wir uns einig sind". Der SPD-Landesvorstand werde an diesem Dienstag aber wie geplant über den Stand der Gespräche informiert. Offen ist, ob es zu Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot in Brandenburg kommt.
Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sprach den Wunsch aus, in Ruhe zu Ende zu verhandeln. "Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen", sagte sie. Das Ziel sei, Sicherheit zu haben, wenn dann ein Koalitionsauftrag erteilt werde. "Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen." Die Grünen wollen an diesem Dienstag und Donnerstag bei einem Landesparteirat über die beiden Koalitionsoptionen beraten, aber erst am Donnerstag eine Empfehlung für einen kleinen Parteitag am Samstag abgeben, mit wem sie in eine Koalition gehen wollen.
Nonnemacher sieht in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. "Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung."
Brandenburgs kommissarischer CDU-Landeschef Michael Stübgen hofft dennoch darauf, dass seine Partei an einer Regierung beteiligt wird. "Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er spielte auf die Zahl der Stimmen an, die Rot-Schwarz-Grün im Landtag hätte - sechs mehr als die Hälfte der Abgeordneten, Rot-Grün-Rot hätte nur eine Stimme mehr. "Wenn es SPD, CDU und Grüne schaffen zusammenkommen, dann haben wir auch eine Schnittmenge, die die Gesellschaft weitgehend erwartet." Er verwies damit indirekt darauf, dass die AfD bei der Landtagswahl deutlich hinzugewonnen hatte.
Stübgen zeigte sich zuvor betrübt, weil er bei den Grünen Signale für den Wunsch nach einer Koalition ohne seine Partei ausmacht. "Ich habe den Eindruck, dass die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition wollen", sagte der CDU-Verhandlungsführer der "Bild"-Zeitung (Montag/Internet). Er sei aber nicht hoffnungslos. "Wir kommen den Grünen in vielen Punkten viel näher als die SPD: Bei Ökolandbau und Klimaschutz und beim Tagebau Welzow Süd II. Da ist meine Position ganz klar: Es wird nicht weiter abgebaggert werden." Vor Beginn der Sondierung sagte Stübgen, sein Gefühl habe sich wegen vieler Gespräche im Laufe des Tages verbessert.
Die Grünen fordern unter anderem, dass es keinen weiteren Braunkohle-Tagebau in der Lausitz gibt. Weitere Knackpunkte könnten die Asyl- und Agrarpolitik sein. Stübgen warb in der "Bild"-Zeitung für den Plan einer Abschiebehaftanstalt. Innerhalb der SPD haben sich bereits Stimmen zugunsten von Rot-Schwarz-Grün geäußert. SPD-Vorstandsmitglied Harald Sempf hatte sich wie der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig, bereits für eine Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.