Potsdam (dpa/bb) - Nach der Kritik aus den Kommunen an der geplanten Kreisreform hat die CDU einen Kommunalkonvent verlangt. Die Reform solle gestoppt und Regierung, Landtag und Kommunen sich an einen Tisch setzten, forderte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam. Bei der SPD wurde das Ansinnen umgehend abgelehnt.
„Wenn nun die CDU-Fraktion vorgaukeln will, es habe keinen Dialog gegeben, ist das versuchte Irreführung und ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Daniel Kurth. „Von der CDU, die noch 2013 in ihrem Votum zur Enquete die Notwendigkeit für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform sah, ist in den vergangenen Jahren nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Lösung der unbestrittenen Herausforderungen gekommen.“ Eine Vollbremsung bringe nichts voran.
„Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert“, erklärte der Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg. „Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende einen Dialog einfordert.“ Einem Kommunalkonvent stehe die Fraktion aber aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum gehe, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann.
Senftleben hatte zuvor erklärt: Die Kreisreform ist gescheitert. Statt Zwangsfusionen, die von den Kommunen abgelehnt würden, müsse zum Beispiel über Anreize für Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse geredet werden. Dazu gehöre auch die Berücksichtigung von besser als erwarteten Zahlen zur Einwohnerentwicklung, ein Finanzkonzept für die kreisfreien Städte oder auch die Anpassung des Landesentwicklungsplanes, der bislang zu sehr auf die Interessen Berlins ausgerichtet sei.
Die Landesregierung aus SPD und Linkspartei will im November das Projekt im Landtag verabschieden lassen. Am Montag und Dienstag hatten zahlreiche Vertreter der Kommunen bei einer Anhörung im Innenausschuss massive Bedenken geäußert. Nachdem in dieser Woche vor allem die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen im Zentrum stehen sollte, geht es in der kommenden Woche bei weiteren Anhörungen um die Festlegung der neuen Kreisgrenzen.
Die Landesregierung will die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Dann gäbe es nur noch eine statt vier kreisfreie Städte und 11 statt 14 Landkreise. Hintergrund ist der Bevölkerungsschwund in berlinfernen Regionen wie zum Beispiel in Frankfurt (Oder).
Die SPD kündigte an, auch die jüngsten Stellungnahmen gründlich auszuwerten und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen zu berücksichtigen. Nach massiver Kritik waren ursprüngliche Pläne für die Kreisreform bereits reduziert worden - so soll es künftig zwei statt nur einen Lausitzkreis geben. Eine Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ist ebenfalls vom Tisch.