Potsdam (dpa/bb) - Der Streit um genauere Wahlkampfregeln für Brandenburger Regierungsmitglieder geht in die nächste Runde. CDU und Grüne präsentierten am Dienstag einen Antrag, mit dem die rot-rote Regierung erneut aufgefordert werden soll, bis Ende Juni entsprechende Kriterien aufzustellen. Der Opposition geht es darum, eine Vermischung von Regierungsamt und Parteitätigkeit zu verhindern.
Der Hauptausschuss des Landtags hatte dies bereits vor geraumer Zeit verlangt. Kürzlich hatte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, in einem Schreiben jedoch lediglich erklärt, die Landesregierung beachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014. Die Opposition warf der Regierung daraufhin Missachtung des Parlaments vor.
Ausgelöst hatte die ganze Debatte Linken-Finanzminister Christian Görke. Er hatte laut einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtagswahlkampf 2014 mit einer „Sommertour“ und Besuchen etwa bei Flughafen-Anwohnern, Sportvereinen oder Polizeidienststellen gegen die Vorgaben aus Karlsruhe verstoßen.
Die Grünen kritisierten, dass die Regierung sich der Diskussion um einen Wahlkampfkodex verweigere. Die Christdemokraten warfen Rot-Rot Vorsatz und wenig Einsicht vor. Der Antrag soll in der kommenden Sitzung des Landtags in der letzten Januarwoche besprochen werden.