Potsdam:Neuwahl-Forderung der CDU stößt auf Ablehnung

Potsdam (dpa/bb) - Die Neuwahl-Forderung der Brandenburger CDU stößt in der rot-roten Koalition auf Ablehnung. "Jetzt ist nicht die Zeit für dilettantische Profilierung mit Klamauk, sondern Zeit für Inhalte", sagte Linken-Parteichef Christian Görke am Montag in Potsdam laut Mitteilung. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich unbeeindruckt. "Ich sehe dem sehr gelassen entgegen", sagte Woidke in Potsdam.

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Potsdam (dpa/bb) - Die Neuwahl-Forderung der Brandenburger CDU stößt in der rot-roten Koalition auf Ablehnung. „Jetzt ist nicht die Zeit für dilettantische Profilierung mit Klamauk, sondern Zeit für Inhalte“, sagte Linken-Parteichef Christian Görke am Montag in Potsdam laut Mitteilung. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich unbeeindruckt. „Ich sehe dem sehr gelassen entgegen“, sagte Woidke in Potsdam.

CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hatte nach dem Stopp für die Kreisreform in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag) einen Antrag auf Auflösung des Landtags angekündigt. Den Wählern müsse die Chance gegeben werden, das Wort zu erhalten, um zu entscheiden, welche Politik sie in den nächsten Jahren wollten, sagte er.

Für eine Auflösung des Parlaments müssten laut Landesverfassung zwei Drittel der Mitglieder stimmen. Demnach müssten auch zahlreiche Mitglieder der Regierungskoalition für diesen Schritt votieren.

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