Potsdam:Landtag berät über Corona-Hilfen und Anlieger-Beiträge

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. (Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild)

Der Brandenburger Landtag berät am heutigen Freitag über die Corona-Hilfen für Solo-Selbständige und Freiberufler. Die Linke Fraktion hat einen Antrag...

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag berät am heutigen Freitag über die Corona-Hilfen für Solo-Selbständige und Freiberufler. Die Linke Fraktion hat einen Antrag eingebracht, demzufolge das Land diesen Kleinstunternehmern eine monatliche Unterstützung in Höhe von 1180 Euro monatlich als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten zahlen soll. Denn aus Mitteln des Bundes könnten die Soloselbstständigen bislang nur Hilfen für ihre Betriebskosten erhalten, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die AfD-Fraktion fordert einen Rettungsschirm für Reisebüros und -veranstalter. Dem Antrag zufolge soll die Landesregierung diesen Unternehmen 80 Prozent der Betriebskosten seit dem Lockdown und einen ebenso hohen Anteil an den finanziellen Ausfällen von Provisionen zahlen.

Die Freien Wähler wollen mit einem Antrag erreichen, dass künftig auch die Anlieger von Sandpisten nicht mehr für den Ausbau dieser Straßen Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau und die Sanierung von bestehenden Straßen abgeschafft.

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