Landtag - Potsdam:Koalition für Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen. Das erklärten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linken am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde wegen Platzproblemen womöglich aus dem Parlamentsgebäude ausziehen muss. Das hat eine Debatte um einen eventuellen Umzug in eine andere Stadt befeuert.

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen. Das erklärten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linken am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde wegen Platzproblemen womöglich aus dem Parlamentsgebäude ausziehen muss. Das hat eine Debatte um einen eventuellen Umzug in eine andere Stadt befeuert.

Das Prüforgan sollte in der Nähe der Landesregierung und des Parlaments sitzen, meinte nun SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Sein Amtskollege von den Linken, Ralf Christoffers, verwies darauf, dass der Landesrechnungshof keine kommunale Prüfungshoheit habe, sondern für die Landesebene zuständig sei, die sich in der Landeshauptstadt konzentriert.

Die Prüfbehörde hat neben dem derzeitigen Hauptsitz im Landtagsgebäude auch eine Außenstelle in Cottbus sowie eine schrittweise wegfallende Außenstelle in Brandenburg/Havel. Der Hauptsitz ist in einem Gesetz geregelt. Dieses könnte aber auch vom Parlament geändert werden. So hatte sich die CDU für einen Umzug in eine andere Region ausgesprochen. Die Grünen sind dagegen ebenfalls für einen Verbleib in Potsdam.

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