Potsdam (dpa/bb) - Das Aufhängen von Wahlplakaten und politische Infostände sollten aus Sicht der Grünen nicht mit Gebühren belastet werden. Bislang könnten Kommunen Geld für die Sondernutzung nach dem Straßengesetz verlangen, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Ein Großteil der Kommunen tue dies zwar nicht, doch zuletzt habe etwa die Gemeinde Letschin (Märkisch-Oderland) für Aufsehen gesorgt, als sie Gebühren für Wahlplakate einführte.
Wenn Wahlwerbung in manchen Kommunen etwas koste und in anderen nicht, sei dies unvereinbar mit der gebotenen Chancengleichheit politischer Wettbewerber, meinte Vogel. Daher sollten das Aufhängen von Wahlplakaten und das Aufstellen von politischen Infoständen zwei Monate vor Wahlterminen im ganzen Land gebührenfrei sein. Vergleichbares solle für Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksentscheide gelten, forderte der Grünen-Politiker. Die oppositionelle Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.