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Landtag - Potsdam:Freie Wähler fordern schnelles Ende von Straßenbaubeiträgen

Potsdam (dpa/bb) - Die Freien Wähler dringen auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Zuge der von ihnen gestarteten Volksinitiative. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) forderte am Dienstag in Potsdam, die rot-rote Landesregierung solle unmittelbar nach einer Expertenanhörung am 7. März einen Gesetzentwurf einbringen. "Eine weitere Verzögerung etwa in die Sommerpause hinein wird nicht akzeptiert." Wenn sich der Landtag bis Anfang Juni nicht mit der Initiative befasst habe, würden die Initiatoren die zweite Stufe einleiten und ein Volksbegehren anmelden.

Die Initiative hatte mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt und dem Landtag vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und Linker hatten Anfang Januar erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. Sie beraten darüber bei Klausuren in dieser Woche. Vida forderte, die Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Er vermisste Gesprächseinladungen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linker an die Initiatoren. Beide Fraktionen signalisierten am Dienstag Gesprächsbereitschaft. Auch die CDU-Opposition hatte sich für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen.