Potsdam (dpa/bb) - Mehrere Experten haben schwere Bedenken gegen die von der rot-roten Koalition geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geäußert. „Die Abschaffung führt zu neuen Ungerechtigkeiten“, sagte der Kieler Rechtswissenschaftler Christoph Brüning am Donnerstag vor dem Landtags-Innenausschuss in Potsdam.
„Es ist ein Umverteilungsprojekt weg von den Grundstückseigentümern hin auf andere Betroffene.“ Brüning warnte vor einer Belastung von Mietern. Außerdem gebe es in Sanierungsgebieten weiterhin Beiträge. Die Kosten für den Ausbau liefen außerdem immer weiter. „Es sind Ewigkeitslasten.“
Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Hans-Joachim Driehaus, stellte fest: „Es werden nur zusätzliche Probleme geschaffen.“ Der Jurist nannte die vom Innenministerium bisher geschätzten Kosten von 25 Millionen Euro für die Abschaffung eine „illusorische Zahl“. Der Städte- und Gemeindebund sprach von 310 Millionen Euro Unterhaltungsbedarf des gesamten Straßennetzes der Gemeinden im Jahr.
Nur Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, sprach sich unter den Experten für eine Abschaffung der Beiträge aus. Er warnte aber davor, mit einem rückwirkenden Stichtag „neue Ungerechtigkeiten“ zu schaffen.
Die Kommunen fordern Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Auch angesichts einer erfolgreichen Volksinitiative, die 108 000 Unterschriften für die Abschaffung vorgelegt hatte, will die rot-rote Koalition die umstrittenen Anliegerbeiträge streichen.
Bis zur Sommerpause wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Linken einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Thema ist allerdings komplex. Bisher ist unklar, wie genau die Kommunen dafür einen Ausgleich bekommen und ob es einen Stichtag für eine rückwirkende Regelung geben wird. Bayern hatte die Beiträge abgeschafft, in mehreren anderen Ländern ist dies auch ein Thema.
Die Vertreter der Volksinitiative warben für eine zügige Regelung. Die Bürger würden immer wieder mit Beiträgen konfrontiert, die weit über ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen, sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) vor dem Innenausschuss. „Dann entstehen ganz schnell Beiträge im fünfstelligen Bereich.“
Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein hätte sich nach eigenen Worten vorstellen können, dass man die Straßenausbaubeiträge nicht abschafft, sondern deckelt. „Aber ich weiß auch, wann Schlachten geschlagen sind und Mehrheiten vorhanden sind.“