Potsdam (dpa/bb) - Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist Brandenburgs oppositionelle CDU mit dem Ruf nach Neuwahlen im Land vorgeprescht. Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei auch angesichts eines „verheerenden Abschneidens“ bei der Bundestagswahl nicht mehr handlungsfähig, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. Zudem würden bei der umstrittenen geplanten Kreisreform Zweifel innerhalb der Koalition wachsen, konstatierte er. Auch der Abgang von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) zeuge vom schlechten Zustand der Regierung.
SPD und Linke demonstrierten dagegen Einigkeit - nach vorherigen Medienberichten über neue kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Man habe sich einmütig darauf verständigt, die Kreisreform im November im Parlament zu verabschieden, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach einer Sitzung der Fraktion. Sein Amtskollege von den Linken, Ralf Christoffers, sagte, er gehe davon aus, dass die eigene Mehrheit der Koalition stehe.
Auch Regierungschef Woidke sagte: „Ich denke, die Mehrheit steht.“ Es werde aber weitere Diskussionen um die Ausgestaltung geben. Auf die Frage, ob auch die umstrittene Einkreisung der bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel nochmal diskutiert werde, sagte Woidke lediglich: „Ich glaube, dass die Ziele der Reform erreicht werden.“ Cottbus etwa sei hoch verschuldet bei den Kassenkrediten.
Medienberichten zufolge soll die Zahl der Zweifler wachsen. So forderten manche wie der SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf, die Reform um mehrere Jahre aufzuschieben. Dieser Idee erteilten Woidke als auch die Fraktionschefs von SPD und Linke eine Absage. Gegen die Kreisreform läuft derzeit auch ein Volksbegehren.
CDU-Fraktionschef Senftleben meinte: „Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen, wo der Ministerpräsident Dietmar Woidke den Weg freimachen sollte für Neuwahlen in Brandenburg.“ Sonst drohten zwei Jahre Stillstand bis zur planmäßigen kommenden Landtagswahl im Jahr 2019. Rot-Rot habe als einziges wirkliches Projekt eine „vermurkste Kreisreform“ vorzuweisen.
Ein Antrag auf Auflösung des Landtags bräuchte jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Christdemokraten wollten nach eigenen Angaben daher zunächst abwarten, wie die Koalitionsfraktionen auf ihre Forderung reagieren. Linken-Fraktionschef Christoffers nannte das Ansinnen bereits „absurd“. SPD-Amtskollege Bischoff meinte, es sei „schwer nachvollziehbar“. Es gebe in Brandenburg eine stabile Regierungskoalition.
Die Grünen mahnten die CDU dazu, sich zurückzuhalten, da sie bei der Bundestagswahl noch mehr verloren habe als Sozialdemokraten oder Linke. Dennoch drohe der „Stabilitätsfaktor SPD“ aus dem Takt zu geraten. „Das ist nicht in unserem Interesse“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er erneuerte zugleich die Forderung nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ein Aussetzen der Kreisreform lehnen die Grünen ebenfalls ab. Sie befürchten aber, dass Rot-Rot nicht mehr genügend Kraft aufbringen könnte, um das Vorhaben umzusetzen.
Die CDU hatte mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen in Brandenburg bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag den ersten Platz geholt. Dagegen war die seit 27 Jahren regierende SPD mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen hinter der AfD (20,2 Prozent) auf dem dritten Platz gelandet. Die mitregierende Linke kam mit 17,2 Prozent auf Platz vier.