Potsdam:Abgesagte Kreisgebietsreform beschäftigt Innenausschuss

Potsdam (dpa/bb) - Auch nach dem Aus für die jahrelang vorbereitete Kreisgebietsreform beschäftigt das Thema weiter die Landespolitik. Heute kommt der Innenausschuss des Landtags erstmals seit der endgültigen Absage der Landesregierung an das Reformprojekt zusammen. Dabei wird ein Schlagabtausch zwischen der Opposition und rot-roten Koalition erwartet.

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Potsdam (dpa/bb) - Auch nach dem Aus für die jahrelang vorbereitete Kreisgebietsreform beschäftigt das Thema weiter die Landespolitik. Heute kommt der Innenausschuss des Landtags erstmals seit der endgültigen Absage der Landesregierung an das Reformprojekt zusammen. Dabei wird ein Schlagabtausch zwischen der Opposition und rot-roten Koalition erwartet.

Auch die Frage, wie es nun bei den Kommunen weitergeht, dürfte hitzig debattiert werden. Ursprünglich sollte der Ausschuss über die Auswertung der Anhörungen von Oberbürgermeistern und Landräten beraten. Das ist jetzt hinfällig. Am Dienstag hatte das Kabinett beschlossen, die Gesetzesentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise zurückzuziehen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Innenausschusses sind unter anderem die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie vorbeugende Maßnahmen gegen Viehdiebstähle.

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