Landtag:Minister: Zuzug unbegleiteter Flüchtlingskinder hält an

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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Kommunen stehen nach Ansicht von Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) wegen eines anhaltenden Zuzugs geflüchteter Kinder und Jugendlicher weiter unter Belastung. „Der Druck hält also an auf die Kreise und kreisfreien Städte“, sagte Freiberg am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags in Potsdam. Derzeit betreuten alle Jugendämter des Landes 830 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer.

Vor allem Kommunen nahe der Grenze zu Polen hätten viele vorläufige Inobhutnahmen, sagte Freiberg. Im bundesweiten Vergleich liege Brandenburg allerdings rechnerisch leicht unter der Zahl, die aufgenommen werden müsse. Im September waren die Zahlen der Flüchtlinge deutlich gestiegen.

„Wir müssen die Wohnungslosigkeit von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern verhindern“, sagte der Minister. Das sei nach den vorliegenden Zahlen aber in Brandenburg bisher gelungen. Freiberg, der amtierender Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz ist, forderte den Bund auf, dass er „deutlicher unterstützen muss als bisher“.

Der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch sprach von teils unhaltbaren Zuständen an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Dannenberg wies diese Darstellung zurück.

Der Minister räumte ein, dass die Zustände bei der Unterbringung „nicht so sind, wie wir sie uns wünschen“. Jeder Anzeige einer Kindeswohlgefährdung werde nachgegangen.

Der Leiter der Abteilung Kinder und Jugend im Bildungsministerium, Volker-Gerd Westphal, sagte, ein „nicht geringer Teil“ der Jugendlichen sei nach kurzer Zeit wieder unterwegs und strebe an, die Ballungszentren zu erreichen.

© dpa-infocom, dpa:231109-99-887100/2

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