Mainz (dpa/lrs) - Nach der scharfen Kritik an der Berufung des neuen Landesmediendirektors Marc Jan Eumann verlangen CDU und AfD künftig eine öffentliche Stellenausschreibung für diese Aufgabe. Die Oppositionsfraktionen brachten am Mittwoch zwei Entwürfe für eine entsprechende Änderung des Landesmediengesetzes ein. Diese werden nach einer ersten Beratung nun in den Fachausschüssen behandelt.
„Die öffentliche Ausschreibung dieser Stelle halten wir für unabdingbar“, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch. Für die Zukunft gehe es darum, „schädliche Diskussionen, Mutmaßungen und Unterstellungen“ von der Landesmedienkommission (LMK) fernzuhalten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul kritisierte das Verfahren bei der Wahl Eumanns und sagte: „Ein Großteil der Glaubwürdigkeit ist dahin, es besteht also großer Handlungsbedarf.“ Die AfD fordert unter anderem auch, der LMK-Direktor müsse Volljurist sein.
„Es gibt aus der Verfassung keine Ausschreibungspflicht“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD). Alles Übrige sei der Selbstverwaltung der LMK überlassen. Sprecher der Ampelfraktionen plädierten dafür, vor einer Änderung des Mediengesetzes zunächst die juristische Klärung des Streits um die Berufung Eumanns abzuwarten. „Gegen Ausschreibungen hat niemand was“, sagte aber auch der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun.
CDU und AfD haben die Wahl des ehemaligen Düsseldorfer Staatssekretärs und SPD-Politikers Eumann im Dezember als intransparent kritisiert und dessen persönliche Integrität in Frage gestellt. Die Regierungsparteien sprachen von einem völlig normalen Verfahren der eigenständigen Landesmedienkommission (LMK) und wiesen die Vorwürfe zurück. Die LMK ist die Aufsicht für den Privatfunk im Land. Beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ist noch ein Rechtsstreit um die Vergabe der Direktorenstelle anhängig.