Mainz (dpa/lrs) - Mit der direkten Befragung der Ministerpräsidentin geht heute das dreitägige Plenum in Mainz zu Ende. Malu Dreyer muss sich dabei unter anderem auf Initiative der CDU Fragen zu kommunalen Finanzen stellen. Die SPD-Fraktion will ihre Regierungschefin zum Ausbau der künstlichen Intelligenz in Rheinland-Pfalz befragen.
Die FDP hat den Transformationsrat zur Gestaltung der künftigen Arbeitswelt als Thema ausgewählt, den Dreyer bei der Premiere des Formats „Befragung der Ministerpräsidentin“ im Dezember 2019 angekündigt hatte. Die Grünen wollen wissen, wie der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden soll. Die AfD fragt nach der Deeskalations-Strategie bei der Polizei. Die Themen mussten die fünf Fraktionen bis Mittwochmittag einreichen.
Der Landtag in Mainz ist mit dem neuen Format Vorreiter in Deutschland. Zuvor gab es dies nur im Bundestag. Vorgesehen sind insgesamt 35 Minuten. Zunächst hat die Ministerpräsidentin fünf Minuten Zeit, um über ihre Regierungsarbeit zu sprechen. Danach beginnt ein streng geregeltes Format von Fragen und Antworten. Pro Frage haben die Fraktionen 30 Sekunden Zeit, Dreyer hat für jede Antwort eine Minute.
Den Fraktionen stehen insgesamt 18 Fragen zu, die sich auf die Erklärung Dreyers sowie auf die insgesamt fünf eingereichten Themen beziehen müssen. Die CDU als größte Oppositionspartei darf fünf Fragen stellen und anfangen. Die AfD hat vier Fragen. Den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stehen jeweils drei Fragen zu.
Im Anschluss will der Landtag unter anderem noch über gesunde Ernährung für Kinder, die Zahl der Stehplätze in Schulbussen, gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen sowie die Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme debattieren.