Mainz (dpa/lrs) - Die Neuordnung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen beschäftigt heute den Landtag Rheinland-Pfalz. Nach einer Fragestunde und aktuellen Debatten beraten die Abgeordneten über das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG). Das Gesetz soll die Unterstützung von Land und Kommunen für 37 000 Menschen mit Behinderungen auf eine neue Grundlage stellen.
Der Entwurf sieht vor, dass künftig das Land als Träger der Eingliederungshilfe für die Erwachsenen zuständig ist, Landkreise und kreisfreie Städte werden Träger der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Die Kosten sollen weiterhin zu gleichen Teilen von Land und Kommunen getragen werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herausgelöst und in eigenes Leistungsrecht überführt.
In den aktuellen Debatten geht es um Wirtschaftspolitik, und zwar konkret um die Lage des Mittelstands sowie um den Nachwuchsmangel im Handwerk, sowie um die Familienpolitik mit dem Angebot der „Häuser der Familie“. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht außerdem eine Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zum Schutz der Artenvielfalt als Lebensgrundlage für alle.