Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute über die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Opposition fordert, dass das Land generell für die Rückführung verantwortlich ist und nicht teilweise die Kommunen. Das Thema war nach der Flucht eines straffälligen Abschiebehäftlings aus einer psychiatrischen Klinik erneut aufgekommen.
Die Abgeordneten sprechen im Landtagheute auch über Opel. Die SPD-Fraktion fordert nach der Übernahme durch den PSA-Konzern eine Garantie für das Werk Kaiserslautern über 2018 hinaus. Die Arbeitsplätze sollten gesichert werden. Die Zukunft der Grundschulen ist ein weiteres Thema. Die CDU-Opposition verlangt, dass die Mindestgröße von Grundschulen auf zwei Klassen gesenkt wird.