Mainz (dpa/lrs) - Der erste rheinland-pfälzische Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag in Mainz mit der Mehrheit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen für den Doppelhaushalt 2019 und 2020. Die Opposition aus CDU und AfD votierte gegen den Haushalt. Die Opposition forderte einen stärkeren Abbau von Schulden und mehr Investitionen. Mit der Entscheidung über den Doppeletat geht eine dreitägige Haushaltsdebatte zu Ende.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem Haushalt, der wichtige Impulse für die Zukunft enthalte. Als Schwerpunkte nannte sie Bildung, Klimaschutz, Kommunen und innere Sicherheit. Ahnen verwies auch auf die Schaffung einer Rücklage von je 100 Millionen Euro, die der Sicherung des Haushalts dient. „Wir sorgen heute für morgen vor“, sagte Ahnen. Denn es könnten auch wieder schlechtere Zeiten kommen. Mit dem Etat würden auch erstmals seit über einem halben Jahrhundert Schulden getilgt.
Der Etat für nächstes Jahr umfasst Ausgaben von rund 17,7 Milliarden Euro, für 2020 von 18,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen für nächstes Jahr bei 18 Milliarden Euro und für 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. Das Land kann seine Ausgaben dank hoher Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.
Die Mittel steigen für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäusern, Polizei und Justiz. Beamte bekommen mehr Geld. Den Mammutanteil an den Ausgaben hat das Bildungsministerium mit rund 4,7 und 4,8 Milliarden Euro. Dahinter kommen die Allgemeinen Finanzen mit Ausgaben von 3,6 und 4,1 Milliarden Euro - vor allem für Kommunen.
Die fünf Fraktionen brachten über 500 Anträge mit Änderungswünschen ein. SPD, FDP und Grüne setzten mehr Geld für den Staatswald als Hilfe für die Dürre in diesem Sommer und mehr Geld für den Ausbau von Solarstrom und für Telemedizin durch. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies auf mehr Mittel für digitale Bildung hin, die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer auf geplante Baumaßnahmen an über 1000 Schulen zur Modernisierung.
Die CDU fordert mehr Tempo beim Schuldenabbau und mehr Investitionen. „Bei den Investitionen hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne“, sagte Haushaltspolitiker Gerd Schreiner. Die CDU verlangte mehr Mittel für Hochschulbau, Krankenhäuser, neue Wohnungen, Ankerzentren für Asylbewerber und für die Polizei.
Der Haushalt verpasst nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Uwe Junge die Chance, das Land fit für die Zukunft zu machen. Die AfD verlangte mehr Geld für Straßenbau, Krankenhäuser und Polizei und forderte die Einrichtung einer Digitalisierungsagentur. Die Anträge der Opposition bekamen keine Mehrheit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr Investitionen in die Infrastruktur. „Es ist nämlich absehbar, dass sich die aktuell günstige Zinssituation wieder verschlechtern wird“, sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid.
Die Diäten für die Abgeordneten steigen. Der Landtag stimmte mit der Mehrheit der Ampel-Koalition und der CDU für eine Erhöhung zum 1. Januar 2019 um 2,1 Prozent auf 6735,85 Euro. Im Jahr 2020 klettern sie um 2,4 Prozent auf 6992,57 Euro. Die AfD stimmte dagegen. Die Bezüge steigen nach einer Entscheidung vom vergangenen Jahr um 17,5 Prozent zwischen 2016 und 2020. Sie liegen im Ländervergleich eher hinten. Seit einer Gesetzesänderung 2017 wird die Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz angepasst.