Mainz (dpa/lrs) - Die Situation in rheinland-pfälzischen Gefängnisse ist ein Thema der Aktuellen Debatte im Landtag in Mainz. Heute wird die Landesregierung dazu Stellung nehmen. Von rund 3400 Plätzen waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Justizministeriums rund 3050 belegt, das ist ein Anteil von etwa 90 Prozent. Er hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.
Die Opposition aus CDU und AfD sieht zahlreiche Probleme im Strafvollzug. Die CDU kritisiert zum Beispiel eine Zunahme gewalttätiger Übergriffe. Die AfD fordert auch Aufschluss darüber, wie das Sicherheitspersonal geschult ist, das Abschiebehäftlinge bei Aufenthalten im Krankenhaus überwacht. Ein Häftling war aus einem psychiatrischen Krankenhaus geflohen.
Die Abgeordneten beraten zudem über Behindertenwerkstätten. Die CDU fordert, dass der Rechnungshof die Ausgaben überprüft. Sie sind in Rheinland-Pfalz höher als in anderen Ländern. Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen mit einem Antrag die Versorgung mit Ärzten auf dem Land sicherstellen. So solle die Ansiedlung von Hausärzten mit Landeshilfe weiter attraktiv gemacht werden.