Mainz (dpa/lrs) - Nach neuerlichen Medienberichten über Rechtsverstöße bei Beamtenbeförderungen im Umweltministeriums hat sich Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) erstmals im Landtag zu den Vorwürfen geäußert. In einer aktuellen Debatte äußerte sie am Mittwoch ihr „persönliches Bedauern“ über die in ihrem Haus begangenen Verfahrensfehler. Diese seien vom Oberverwaltungsgericht (OVG) zurecht bemängelt worden, sagte Höfken. Ihr zuständiger Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) habe aber sofort reagiert und Abhilfe geschaffen. Die Fehler seien abgestellt worden.
Die Oppositionsparteien CDU und AfD bekräftigten dagegen ihre Kritik. Er sei „geschockt“, sagte der Unionsabgeordnete Helmut Martin. Es handele sich um keine Kleinigkeit, bei der man einfach so wieder zur Tagesordnung übergehen könne, sondern um Verfassungsbruch über Jahre hinweg. Höfken setze die „Schönfärberei“ ihres Staatssekretärs fort.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul warf der Führung des Umweltministeriums vor, Rechtsmaßstäbe nicht eingehalten zu haben. Die Beförderungspraxis in dem Ministerium zeichne „ein grünes Sittenpanorama, das seinesgleichen sucht“. Dahinter verberge sich nicht nur „Schlampigkeit“. Die Vorgänge zeigten vielmehr, dass der richtige „politische Stallgeruch“ das Hauptkriterium bei Beförderungen gewesen sei, sagte Paul.
Für die Grünen-Fraktion erklärte die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, die Kritik des Gerichts sei sofort umgesetzt und die Regeln seien geändert worden. Der Landtag habe bereits Mitte September über dieses Thema debattiert. Neue Erkenntnisse gebe es nicht. Abgeordnete der mit den Grünen koalierenden SPD und FDP äußerten sich ähnlich.