Mainz (dpa/lrs) - Zum Abschluss einer Debatte des rheinland-pfälzischen Landtags über Demokratiebildung hat die CDU-Fraktion Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) kritisiert. Dieser habe im Namen des Parlaments eine Erklärung zum Thema zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als Oppositionsführer Christian Baldauf noch mitten in seiner Rede gewesen sei, sagte am Mittwochabend der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. „Wir sind äußerst befremdet und halten das für einen sehr ungewöhnlichen Vorgang, den wir als Parlament nicht durchgehen lassen sollten.“ Die Vizepräsidentin des Landtags, Astrid Schmitt (SPD), sagte daraufhin, der angemessene Ort für die Beschwerde sei der Ältestenrat.
In der Mitteilung Herings heißt es: „Bei der Demokratiebildung für junge Menschen gehen Regierung und Landtag in Rheinland-Pfalz Hand in Hand voran.“ Dies habe die Regierungserklärung von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gezeigt. Nach der Kritik Brandls sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur, er habe sich persönlich geäußert, weil es um Themen der Demokratiebildung und Erinnerungskultur gegangen sei, „in denen der Landtag stark aktiv ist“.
Brandl sagte, seine Fraktion teile zwar die gemeinsamen demokratischen Grundwerte mit den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne, unterscheide sich aber in den Details der Bildungspolitik an wichtigen Stellen. Der CDU-Politiker verwahrte sich dagegen, dass Landtagspräsident Hering für das Parlament spreche, „bevor eine Debatte richtig angefangen hat“.