Mainz (dpa/lrs) - Der Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth, das Klimapaket der Bundesregierung, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes des Landes und eine Wasserstoffstrategie - das sind einige der Themen, mit denen sich der Landtag am Mittwoch und Donnerstag in Mainz befasst.
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle seiner Arbeit sind das Ziel der Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes. Den Gesetzentwurf bringen die drei Ampel-Fraktionen ein. Es solle auch eine Anhörung beantragt werden, weil das Gesetz eine besondere Bedeutung habe, sagte Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, am Montag in Mainz. „Das wird uns stärken.“
Der Antrag von SPD, FDP und Grünen zur Kostenerstattung für Heim- und Pflegekinder wird von der oppositionellen CDU mitgetragen. Die jungen Menschen sollen danach nicht mehr für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Familien- und Bildungsthemen sind mehrfach Thema im Landtag.
Die CDU fordert von der Landesregierung eine finanzielle Unterstützung der Kinderwunschbehandlung ungewollt kinderloser Paare. Das Bundesfamilienministerium übernehme einen Teil der Kosten, aber nur wenn sich das Land auch beteilige, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Etwa jedes zehnte Paar bleibe ungewollt kinderlos.
Die Landesregierung solle zudem den Bedarf und die Deckung der Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige analysieren und überprüfen, inwieweit die Servicestelle für Angebote zur Unterstützung im Alltag ausreichend unterstützt werde. „Wir wollen, dass für die Leute, die unbürokratisch helfen, die 125 Euro fließen - möglichst in großer Menge“, sagte Brandl. Dieser Beitrag kann für Hilfe bei Aufwendungen im Alltag bezahlt werden. Die FDP will wissen, wie die frühkindliche Bildung besser werden kann, und die Grünen wollen ein Sonderprogramm für die immer häufiger benötigen Hilfen zur Erziehung, etwa für Kinder psychisch kranker Eltern.
Die CDU-Fraktion fordert zudem von der Landesregierung eine Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz. Die Potenziale dieses Energieträgers für Verkehr, Energie und Industrie müssten systematisch aufgearbeitet werden. Der Bund und einige andere Bundesländer hätten so eine Strategie bereits. Die Reichweite von Autos mit diesem Brennstoff sei deutlich höher als die von batteriegestützten E-Fahrzeugen, sagte Brandl. Und es gebe landesweit erst eine Tankstelle. „Die Technologieoffenheit ist absolut zentral.“
Den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg will der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, zum Thema machen. „Es wäre eine enorme Belastung, wenn die zweite Rheinbrücke nicht käme, das wäre wie eine Achillesferse für die gesamte Region.“ Im Rechtsstreit um den Bau der Brücke hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz Anfang November eine Klage überwiegend abgelehnt. Der Rechtsstreit in Baden-Württemberg sei aber noch nicht entschieden, sagte Schweitzer.