Breite Zustimmung im Landtag für kommunale Klimaoffensive

Mainz (dpa/lrs) - Das geplante Gesetz für eine kommunale Klimaoffensive ist im rheinland-pfälzischen Landtag grundsätzlich auf breite Zustimmung gestoßen. Verbesserungsvorschläge oder Kritik im Detail gab es von den oppositionellen Fraktionen von CDU und Freien Wählern, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte das Gesetz am Donnerstag in Mainz ein „ganz klares Signal“ an Kommunen und Bürger. Die Klimawende entscheide sich vor Ort. „Wir wollen, dass das Geld auf die Straße kommt - für den Klimaschutz“, sagte Dreyer.

Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für ein Kommunales Investitionsprogramm zu Klimaschutz und Innovation vor. Von der gesamten Fördersumme können 180 Millionen Euro von Städten, Gemeinden und Kreisen abgerufen werden, die jeweilige Höhe hängt an der Einwohnerzahl. Eine bestimmte Eigenbeteiligung der Kommunen wird nicht verlangt. Weitere 60 Millionen Euro werden in einem Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen ausgelobt. Bis Mitte Juli 2026 haben Kommunen Zeit, Projekte umzusetzen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet Beratung an.

Der Kampf gegen den Klimawandel müsse entscheidend vorangebracht werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, und ergänzte in Richtung von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne): „Dazu haben Sie einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.“ Die Landesregierung habe endlich erkannt, dass Kommunen Macher des Klimaschutzes seien.

Nachbesserungsbedarf sieht Brandl bei einem Passus, der eine Förderung nur bei Maßnahmen vorsieht, die noch nicht in Haushalten vorgesehen sind. Einige Kommunen hätten sich schon nach Ankündigung des KIPKI auf den Weg gemacht und dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Harsche Kritik äußerte Brandl am Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Ausstattung landeseigener Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen sei „beschämend“.

Der Abgeordnete Patrick Kunz von den Freien Wählern sagte, wie erfolgreich KIPKI am Ende werde, hänge von der Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Kommunen ab. Die Tatsache, dass die Verteilung der Fördersumme von 180 Millionen Euro an Städte, Gemeinde und Kreise an der Einwohnerzahl hänge, führe dazu, dass auf Mainz mehr als neun Millionen Euro entfielen. Aus bekannten Gründen sei Mainz aber nicht auf die Auszahlung des Geldes angewiesen, sagte Kunz und spielte damit auf den Geldsegen für Mainz dank des Erfolges von Biontech an.

Am kritischsten bewertete der AfD-Vertreter Ralf Schönborn das KIPKI. Die Kommunen benötigten Geld ohne eine Zweckbindung. Mit dem Gesetz wolle die Landesregierung ihre „Klimaideologie“ auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die Landesregierung denke, nur sie wisse, was richtige Maßnahmen seien. „Das ist anmaßend und nicht zielfördernd.“