Mainz (dpa/lrs) - SPD, FDP und Grüne stellen heute ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Wochen darüber beraten, an welchen Stellen sie Ergänzungen anbringen wollen. Auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD wollen Änderungsanträge einbringen. Die Schlussabstimmung über den Haushalt für 2019 und 2020 ist in der letzten Landtagssitzung des Jahres vom 11. bis 13. Dezember vorgesehen.
Das Volumen der Änderungsanträge werde begrenzt sein, hatte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer im Sommer angekündigt. „Aber den einen oder anderen Akzent wollen wir noch setzen.“ Dabei werde jedes Vorhaben mit einem eigenen Deckungsvorschlag unterfüttert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer, nannte als Beispiel die Förderung der freien Kultur.
Der Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt wurde am 23. Oktober von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in den Landtag eingebracht. Das Ausgabengesetz ist der erste Etat seit 1969, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. Die Einnahmen klettern laut Haushaltsplan von diesem Jahr bis 2020 um 9,7 Prozent auf 18,69 Milliarden Euro, die Ausgaben um 7,0 Prozent auf 18,33 Milliarden Euro.