Mainz (dpa/lrs) - Die AfD-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz nicht locker. Trotz deutlich formulierten Absagen von Innenminister Michael Ebling (SPD) und den Ampel-Fraktionen will die AfD bei der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die Straßenausbaubeiträge seien ungerecht und ineffizient, begründete der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Jan Bollinger, am Donnerstag in Mainz das Vorhaben.
Durch eine Abschaffung würden die Bürger finanziell entlastet und die öffentliche Verwaltung spare Bürokratie ein. „Wir sehen eine pauschale Erstattung des Einnahmeausfalls vor, nämlich unbürokratisch über den kommunalen Finanzausgleich“, erklärte Bollinger. Maßstab, die Mittel zwischen den Kommunen zu verteilen, solle die Länge der Gemeindestraßen sein.
Die Kommunen sollten mit mindestens 90 Millionen Euro im Jahr für den Einnahmeausfall entschädigt werden. In diesem und nächsten Jahr sollten sie nach den Plänen der AfD-Fraktion zusätzlich fünf Millionen Euro bekommen, um die Länge des Straßennetzes zu ermitteln und ihr bisher für Straßenausbaubeiträge eingesetztes Personal umzuschulen.
Mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen Kommunen Anlieger an Kosten für den Ausbau oder die Sanierung von Straßen. Früher konnte zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen gewählt werden. Seit Anfang dieses Jahres können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Beträge für Anwohner brachten, erhoben werden, es blieben die wiederkehrenden Beiträge. Neben der AfD-Fraktion hatten im Landtag zuletzt auch die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge deutlich kritisiert.
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