Mainz (dpa/lrs) - Seit dem Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag hat das Präsidium häufiger mäßigend in Debatten eingreifen müssen. In der fast beendeten 17. Wahlperiode sind insgesamt zwölf Rügen ausgesprochen worden, zehn mehr als in der vergangenen Legislaturperiode - jeweils bis Mitte Dezember des letzten Jahres der Wahlperiode (also 2015 und 2020). Das berichtete Landtagssprecher Marco Sussmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In der 16. Wahlperiode waren allerdings auch nur drei Fraktionen im Landtag vertreten: SPD, CDU und Grüne. 2016 kam die AfD neu hinzu und die FDP zog wieder in den Landtag ein.
Von den 12 Rügen gingen 6 an die AfD, je 2 an SPD und Grüne sowie eine an die CDU-Fraktion und eine an die Landesregierung. Die FDP-Abgeordneten bekamen keine. Im Laufe der 17. Wahlperiode haben die Rügen aber abgenommen, die Debatten wurden weniger aggressiv, im Dezember-Plenum wurde keine einzige verteilt.
Dazu kamen in der gesamten 17. Legislaturperiode drei Ordnungsrufe - alle innerhalb einer Sitzung am 25. August 2017 und alle gingen an die AfD-Fraktion. Einmal sei dabei wegen wiederholter Kritik an der Sitzungsleitung ein Ausschluss von der Sitzung angedroht worden. Zuvor hatte es laut Statistik 1991 den letzten Ordnungsruf gegeben. Ein Ordnungsruf wiegt schwerer als eine Rüge.