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Landtag - Magdeburg:Zweite Woche der Koalitionsverhandlungen

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Magdeburg (dpa/sa) - CDU, SPD und FDP starten in die zweite Woche der Koalitionsverhandlungen. Bisher seien die Verhandlungen recht reibungslos verlaufen, heißt es aus den Parteien. Die größten Streitpunkte müssen die potenziellen Bündnispartner aber noch aus dem Weg räumen. Die weiteren Verhandlungen im Überblick:

DIE VERHANDLUNGSGRUPPEN

Die Verhandlungen finden zunächst in elf Gruppen statt, die sich mit verschiedenen Themen zusammenhängender Politikfelder beschäftigen. Die Gruppen, zu denen jede Partei bis zu fünf Unterhändler schickt, sollen sich dann zur Politik der kommenden Jahre auf den betroffenen Gebieten einigen. Bleiben am Ende Streitfragen zurück, werden diese in die sogenannte Lenkungsgruppe verwiesen.

DIE LENKUNGSGRUPPE

Die Lenkungsgruppe ist gewissermaßen das Spitzengremium der Verhandlungen. In der 18-köpfigen Gruppe, die schon die Sondierungen geführt hatte, sitzen die Parteichefs der drei Parteien, außerdem etwa der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), mehrere amtierende Minister von SPD und CDU sowie mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker. Neben den Streitfragen aus den Themengruppen soll die Lenkungsgruppe prüfen, ob die Ergebnisse der einzelnen Gruppen miteinander vereinbar sind und grundsätzliche Entscheidungen treffen, etwa in welchem Stil der Vertrag verfasst wird.

DER ZEITPLAN

Ziel ist, die inhaltlichen Verhandlungen noch in dieser Woche größtenteils abzuschließen. Bis dahin sollen die Gruppen der Lenkungsgruppe möglichst ihre Ergebnisse präsentieren. Am Montag wollten CDU und SPD mit ihren Unterhändlern eine erste interne Bilanz ziehen, die FDP tat das schon am Freitag. Am Dienstag sollte sich dann die Lenkungsgruppe ein erstes Mal treffen. Dabei sollten grundsätzliche Fragen geklärt werden, etwa wer den Vertragsentwurf auf Grundlage der Ergebnisse aus den Themengruppen dann letztendlich schreibt. Auch stilistische Fragen sind noch zu klären, etwa, ob im Vertragsentwurf gegendert werden soll.

Die Lenkungsgruppe soll sich dann immer kurzfristig treffen, wenn die Themengruppen neue Ergebnisse oder ungelöste Streitfragen übergibt. In der nächsten Woche sollen nur noch die Lenkungsgruppe und die Themengruppen tagen, die ihre Verhandlungen in dieser Woche noch nicht abschließen konnten. CDU und SPD wollen dann jeweils ihre Mitglieder über den Vertragsentwurf abstimmen lassen, die FDP will darüber auf einem Parteitag entscheiden. Stimmen die Mitglieder zu, könnte die neue schwarz-rot-gelbe Koalition Haseloff am 16. September im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen.

DIE STIMMUNG IN DEN VERHANDLUNGEN

In den Verhandlungsgruppen ging es in der ersten Woche der Gespräche nach Angaben von Teilnehmern reibungsloser zu, als zuvor angenommen. Bisher haben die Gruppen jedoch vor allem die Themen abgearbeitet, in denen sich die Parteien ohnehin einig waren. Das könnte sich in dieser und der nächsten Woche ändern, wenn die großen Streitfragen gelöst werden müssen. Attacken zwischen den Parteien, etwa in den Sozialen Medien, und andere Störfeuer blieben bisher aus.

WAS SIND DIE STREITPUNKTE?

Unter anderem in der Wirtschafts-, und Finanzpolitik haben die drei Parteien auch nach einer Woche Verhandlung noch Differenzen. Vor allem die CDU pocht auf eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, die SPD war hingegen mit Forderungen nach umfassenden Investitionen und kostenlosen Kitas in den Wahlkampf gezogen. Außerdem hatte die SPD gefordert, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen. Darin wiederum sieht vor allem die FDP einen Widerspruch zu ihrem Versprechen, Bürokratie abzubauen.

WER WIRD MINISTERIN UND MINISTER?

Personalien sind derzeit offiziell noch kein Thema - hinter den Kulissen aber natürlich ein sehr wichtiges. Gesetzt ist bislang nur Haseloff als Regierungschef. Als sichere CDU-Minister gelten außerdem Landeschef Sven Schulze, den Haseloff als Nachfolger aufbauen möchte, sowie der amtierende Innen- und Finanzminister Michael Richter. Sehr gute Aussichten werden bei der CDU außerdem Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner eingeräumt, Rainer Robra dürfte überdies Chef der Staatskanzlei bleiben.

Die SPD fordert, dass ihre beiden amtierenden Minister, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann, ihre Posten behalten können. Bei der FDP dürfte Partei- und Fraktionschefin Lydia Hüskens erstes Zugriffsrecht auf einen Platz am Kabinettstisch haben. Hüskens schweigt aber bislang zu den eigenen Ambitionen.

© dpa-infocom, dpa:210726-99-531247/2

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