Magdeburg:Verfassungsschützer: Keine Beobachtung der Landes-AfD

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer sehen trotz der aktuellen Debatten um extremistische Tendenzen in der AfD derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung. Zwar werden offene Aktivitäten, Aussagen und die Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen jederzeit gesichtet und bewertet, teilte das Innenministerium in Magdeburg am Freitag auf Anfrage mit. Die tatsächlichen Anhaltspunkte reichten jedoch nicht aus, um eine Beobachtung der Partei ausreichend zu begründen. Damit folgt die Landesbehörde der jüngsten Absprache mit den Verfassungsschützern der anderen Länder und des Bundes.

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer sehen trotz der aktuellen Debatten um extremistische Tendenzen in der AfD derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung. Zwar werden offene Aktivitäten, Aussagen und die Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen jederzeit gesichtet und bewertet, teilte das Innenministerium in Magdeburg am Freitag auf Anfrage mit. Die tatsächlichen Anhaltspunkte reichten jedoch nicht aus, um eine Beobachtung der Partei ausreichend zu begründen. Damit folgt die Landesbehörde der jüngsten Absprache mit den Verfassungsschützern der anderen Länder und des Bundes.

Die Forderungen nach einer Beobachtung hatten sich zuletzt unter anderem an der Hetzrede gegen die Türkische Gemeinde von Sachsen-Anhalts scheidendem AfD-Chef André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch entzündet. Poggenburg selbst begründete seinen am Donnerstag angekündigten Rückzug von seiner Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef zum Monatsende auch damit, dass einige Mitglieder und Funktionäre Angst hätten, dass die AfD mit ihm in zentraler Position ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte.

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