Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre hat den damaligen Stadtwahlleiter befragt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade zeigte sich nach der Befragung am Mittwoch enttäuscht. Der Stadtwahlleiter habe die Vorgänge in Stendal als Fehler, die passieren könnten, dargestellt. „Das finde ich bemerkenswert“, sagte Quade. Nur weil Regelungen zur Briefwahl übersehen wurden, sei der Wahlbetrug überhaupt in diesem Umfang möglich gewesen.
In Stendal waren bei der Kommunalwahl 2014 in mehreren Hundert Fällen Briefwahlstimmen gefälscht worden. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat war deshalb vor dem Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Hintergründe des Betrugs blieben bei dem Prozess weitgehend unklar. Der Ex-Stadtrat hatte von einem Auftrag zur Fälschung gesprochen, aber keine Namen genannt.
Möglich war der Betrug auch, weil Regeln zur Briefwahl nicht beachtet wurden. So hätte ein Bevollmächtigter für maximal vier Wähler Briefwahlunterlagen abholen dürfen. Tatsächlich hatten zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Wahlscheine abgeholt.
Eigentlich wollte der Ausschuss am Mittwoch auch Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) befragen. Weil die Befragung des Stadtwahlleiters aber rund sechs Stunden dauerte, sei das auf die nächste Sitzung im Februar verschoben worden, sagte Quade.