Ministerin verteidigt Entwaffnungsprüfungen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat es verteidigt, dass waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern von den Behörden überprüft werden. „Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden“, sagte Zieschang am Mittwoch in einer Debatte zur Entwaffnung von Rechtsextremisten im Parlament in Magdeburg. Das Waffengesetz setze einen klaren Rahmen, nur zuverlässige Personen sollten Waffen besitzen, so die CDU-Politikerin.

Für Landesverbände der AfD sei festgestellt worden, dass sie Bestrebungen verfolgten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, so Zieschang. Der Landesverfassungsschutz hatte die AfD im November als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Deshalb sind die Waffenbehörden nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative zu prüfen“, sagte die Innenministerin.

Abgeordnete der AfD warfen Zieschang eine Gängelung der Opposition vor. Die anderen Fraktionen im Landtag betonten dagegen ebenfalls die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung des Waffenbesitzes bei Personen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Die Waffenbehörden müssten mit den notwendigen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet werden, um effektiv gegen die Bedrohungen vorgehen zu können, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgingen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben.